Am 29. Januar 2014 beschloss die Bundesregierung die als “Rentenpaket” bekannte Rentenerhöhung. Unmittelbar darauf präsentierte Arbeitsministerin Andrea Nahles eine Werbekampagne dafür; über die am 30. Januar 2014 in der Süddeutschen Zeitung abgedruckte Werbeanzeige ärgerte ich mich so, dass ich einen Leserbrief zu dem Thema verfasste. Dieser wurde am 06. Februar 2014 abgedruckt:

Nachhaltige Politik ist das nicht 

Die Vorgehensweise der Bundesregierung, einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss bereits eine Werbekampagne für das Vorhaben zu starten, ist schockierend. Hier wird das Parlament missachtet, das über die Gesetzesvorlage überhaupt erst noch zu befinden hat, und dem Bürger suggeriert, das Rentenpaket sei bereits beschlossene Sache. Ungeklärte Fragen werden einfach beiseitegewischt. Viel schwerer wiegt jedoch, dass der Bürger mit dieser Kampagne gezielt desinformiert wird und ihm eine komfortable Rente versprochen wird, ohne ihn über die massiven finanziellen und gesellschaftlichen Kosten zu informieren. Deren Großteil werden diejenigen tragen, die heute unter dreißig sind oder erst noch geboren werden; ebendie, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine negative Rendite erzielen werden. Eine langfristige Umstellung vom Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren wurde in den jüngsten Rentenreformen nicht einmal angedacht. Nachhaltige Politik sieht anders aus, aber an fehlende Nachhaltigkeit werden wir uns angesichts des zunehmenden Durchschnittsalters der Wähler gewöhnen müssen.

Michael Kuron, Frickenhausen 

Inzwischen ist auch bekannt, dass diese Werbekampagne über eine Million Euro kostet. In dem verlinkten Artikel zitiert die SZ u.a. M. Kurth von den Grünen mit “Dieses Vorgehen ist beispiellos […]”, was ich in meinem Leserbrief ebenfalls geschrieben hatte (wenngleich es der redaktionellen Kürzung zum Opfer gefallen ist). Ebenso beklagt der Artikel, dass www.rentenpaket.de kein Wort über die Kosten verliert.