Im November 2020 beschlossen die Landesregierungen, einen großen Teil der Maßnahmen wiederherzustellen, die sie bereits im Frühjahr gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergriffen hatten. Am 4. November 2020 druckte die Süddeutsche Zeitung dazu einen von mir verfassten Leserbrief:

Zu viel Optimismus

Der zweite Quasi-Lockdown zeigt, dass der erste keinen bleibenden Nutzen gestiftet hat, sondern lediglich das Unvermeidliche um einige Monate verzögerte. Auch der dritte oder vierte wird uns nicht nah genug an ein Heilmittel bringen, so sehr wir uns das auch wünschen mögen. Gleichzeitig setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass die in die Impfstoffentwicklung gesetzte Hoffnung viel zu optimistisch war und ein Impfstoff voraussichtlich die Eindämmungsmaßnahmen nicht obsolet machen wird. Man muss also durchaus die Frage stellen, ob das Ziel, das wir zu erreichen suchen, überhaupt erreichbar ist. Auch für die rechtliche Bewertung ist diese Frage elementar: Ist eine Maßnahme ungeeignet, ihr Ziel zu erreichen, so ist sie unverhältnismäßig. An einem übermächtigen Gegner wie einer Naturkatastrophe zu scheitern, ist jedenfalls keine Schande. Im Gegenteil, es zeigt, dass wir immer noch Menschen und keine Götter sind. Leider sind Politiker nicht bekannt dafür, eigene Fehler eingestehen zu können. Dies wird aber nötig sein, da es mit der aktuellen Strategie wohl kein „nach Corona“ geben wird – wenn man bloßes Wunschdenken überhaupt als Strategie bezeichnen kann.

Michael Kuron, Frickenhausen

Im Februar 2016 forderten eine Reihe von Politikern, Bargeld-Transaktionen oberhalb von 5000 Euro zu verbieten, um Geldwäsche und Finanzierung krimineller Aktivitäten zu verhindern. Um auf die Probleme verdachtsunabhängiger Datenspeicherung hinzuweisen, verfasste ich einen Leserbrief, den die Süddeutsche Zeitung am 15. Februar 2016 abdruckte:

Weiterer Baustein

[Wie bei der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikation belegen Studien auch der Einschränkung des anonymen Bargeldverkehrs keinen nennenswerten Nutzen für die Verhinderung von Straftaten.] Auch das organisierte Verbrechen arbeitet heute weitgehend bargeldlos. Beim Bargeld dürfte die Obergrenze nur ein erster Schritt zur vollständigen Abschaffung sein, ein weiterer Baustein der umfassenden Überwachung aller Bürger.
Datensammlungen durch und für den Staat sind grundsätzlich kritisch zu sehen: wer weiß schon, was eine Regierung in 15 Jahren mit den heute festgehaltenen Daten anstellt? [Als dystopische Beispiel sei an die Volkszählung 1930 in den Niederlanden erinnert: sie erfolgte erstmalig auf Lochkarten, weshalb die Deutschen 11 Jahre später den Lochkartensortierer nur auf die “Religionszugehörigkeit”-Spalte einstellen mussten, um systematisch mit ihren grausamen Taten zu beginnen.]

Michael Kuron, Frickenhausen

Der erste und letzte Satz sind leider der redaktionellen Kürzung zum Opfer gefallen, wofür ich Verständnis habe. Dennoch möchte ich sie hier samt Quellen erwähnen.

Am 15. April 2015 kündigte Justizminister H. Maas an, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen, die er selber jahrelang kritisiert hatte und die im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht und im Jahr 2014 vom Europäischen Gerichtshof verboten worden war. Am 27. April 2015 druckte die Süddeutsche Zeitung dazu einen von mir verfassten Leserbrief:

Elektronische Fußfessel für alle

Wie kann die Antwort auf die überbordende und ungesetzliche Überwachung durch westliche Geheimdienste wie NSA, BND und GCHQ sein, noch größere Datenmassen anzusammeln? In einem Rechtsstaat dürfen erst bei konkretem Verdacht Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden, sonst besteht die Gefahr, dass die Bürger den Gebrauch ihrer Freiheiten einschränken, um bloß nicht als falsch-positiver Treffer bei einer Rasterfahndung aufzufallen.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren unlauter: Es werden Einzelfälle verallgemeinert, um eine Notwendigkeit der Wiedereinführung zu belegen. Es werden seriöse Gutachten ignoriert, die der Vorratsdatenspeicherung keinen nennenswerten Nutzen für die Strafverfolgung attestieren. Es werden gar frei erfundene Beispiele genutzt, siehe Sigmar Gabriels Behauptung, die Vorratsdatenspeicherung habe bei der Aufklärung der Anschläge von Norwegen 2011 geholfen. Wenn die Vorratsdatenspeicherung aber gar nicht die Verfolgung schwerer Straftaten erleichtert, warum verlangt die Politik sie denn dann?

Wenn schon die Kommunikationsdaten nicht von Nutzen sind, liegt die Vermutung nahe, dass der Staat es auf die Mobilfunk-Standortdaten abgesehen hat: Fortwährende Speicherung der Aufenthaltsorte aller Mobiltelefone in Deutschland, quasi elektronische Fußfesseln für die gesamte Bevölkerung, ohne dass diese sie bemerkt – ein Traum für jeden Sicherheitspolitiker, ein Albtraum für die Väter und Mütter des Grundgesetzes.

Die nächsten beiden Jahre großer Koalition werden sehr schwer für die SPD: Sie hat alle ihre Wünsche aus dem Koalitionsvertrag bereits erfüllt bekommen, jetzt besteht die Union auf die Umsetzung ihrer eigenen Projekte. Vielleicht ist es an der Zeit für die SPD, die Koalition einfach aufzukündigen.

Michael Kuron, Frickenhausen

Am 29. Januar 2014 beschloss die Bundesregierung die als “Rentenpaket” bekannte Rentenerhöhung. Unmittelbar darauf präsentierte Arbeitsministerin Andrea Nahles eine Werbekampagne dafür; über die am 30. Januar 2014 in der Süddeutschen Zeitung abgedruckte Werbeanzeige ärgerte ich mich so, dass ich einen Leserbrief zu dem Thema verfasste. Dieser wurde am 06. Februar 2014 abgedruckt:

Nachhaltige Politik ist das nicht 

Die Vorgehensweise der Bundesregierung, einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss bereits eine Werbekampagne für das Vorhaben zu starten, ist schockierend. Hier wird das Parlament missachtet, das über die Gesetzesvorlage überhaupt erst noch zu befinden hat, und dem Bürger suggeriert, das Rentenpaket sei bereits beschlossene Sache. Ungeklärte Fragen werden einfach beiseitegewischt. Viel schwerer wiegt jedoch, dass der Bürger mit dieser Kampagne gezielt desinformiert wird und ihm eine komfortable Rente versprochen wird, ohne ihn über die massiven finanziellen und gesellschaftlichen Kosten zu informieren. Deren Großteil werden diejenigen tragen, die heute unter dreißig sind oder erst noch geboren werden; ebendie, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine negative Rendite erzielen werden. Eine langfristige Umstellung vom Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren wurde in den jüngsten Rentenreformen nicht einmal angedacht. Nachhaltige Politik sieht anders aus, aber an fehlende Nachhaltigkeit werden wir uns angesichts des zunehmenden Durchschnittsalters der Wähler gewöhnen müssen.

Michael Kuron, Frickenhausen 

Inzwischen ist auch bekannt, dass diese Werbekampagne über eine Million Euro kostet. In dem verlinkten Artikel zitiert die SZ u.a. M. Kurth von den Grünen mit “Dieses Vorgehen ist beispiellos […]”, was ich in meinem Leserbrief ebenfalls geschrieben hatte (wenngleich es der redaktionellen Kürzung zum Opfer gefallen ist). Ebenso beklagt der Artikel, dass www.rentenpaket.de kein Wort über die Kosten verliert.